Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des BizWiese-Portals

Im Folgenden finden sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") für die Nutzung der Internetseiten www.bizwiese.de und alle weiteren Top-Level-Domains sowie der zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Sie gelten für jegliche Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen. Es gelten jeweils die AGB, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Nutzers bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf den Internetseiten abrufbar sind. Mit der Nutzung der Internetseiten erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen AGB. Anbieter der Internetseiten ist die BizWiese GbR, Christian Karnath, Christian Kraus, Sorpestraße 2, 46049 Oberhausen ("BizWiese").

Mit diesen AGB wird das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und BizWiese geregelt. Diese AGB gelten ausschließlich. Anderslautenden AGB der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 1 Leistungsumfang

(1) Die Internetseiten von BizWiese bieten den Nutzern ein Portal zur Kommunikation und zur Vermittlung von Geschäftskontakten freiberuflicher sowie freiberufsähnlicher Unternehmer, das gleichzeitig die Bildung von interdisziplinären Teams ermöglicht. BizWiese beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Verträge, die zwischen den Nutzern unter Zuhilfenahme des Portals erfolgen, haben nur Geltung zwischen den vertragschließenden Nutzern. BizWiese ist daran nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Die Verantwortlichkeit für diese, unter den Nutzern geschlossenen Verträge liegt ausschließlich bei den Nutzern.

(2) BizWiese stellt die von den Nutzern in das Portal eingestellten Daten und Informationen den anderen Nutzern des Portals zur Verfügung. Dies erfolgt jedoch nur dann, sofern diese Daten und Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Regelungen dieser AGB verstoßen. Bei einem Verstoß ist BizWiese berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.

(3) BizWiese hat das Recht, die Daten und Informationen von Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese sowohl im Portal, als auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

(4) Der Nutzer erkennt an, dass eine uneingeschränkte Verfügbarkeit des Portals technisch nicht möglich ist. BizWiese ist jedoch darum bemüht, dass das Portal konstant verfügbar ist. Allerdings können insbesondere Wartungsarbeiten, Belange der Sicherheit oder Ereignisse, die nicht im Verantwortungsbereich von BizWiese liegen (z.B. Stromausfälle, Störungen der Telekommunikationsnetze usw.) zu kurzzeitigen Einschränkungen der Dienste des Portals führen.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Dienstleistungen des Portals, insbesondere das Anlegen eines Profils, die Kommunikation untereinander und die Bildung von Teams setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Sie erfolgt durch Anmeldung eines Nutzerkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Beendigung der vollständigen Registrierung bietet der Nutzer BizWiese den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des von BizWiese betriebenen Portals an. Mit der Freischaltung des Nutzers nimmt BizWiese das Angebot des Nutzers zum Abschluss des Nutzungsvertrags hinsichtlich des Portals an und der Nutzungsvertrag kommt damit zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

(2) Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Bei der Registrierung einer juristischen Person ist diese von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorzunehmen, die namentlich genannt werden muss. Auch dürfen nur einzelne Personen oder Personengesellschaften Inhaber eines Nutzerkontos werden. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sofern sich nach Anmeldung die angegebenen Daten ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, eine Korrektur der Daten vorzunehmen. Eine Verwendung von Pseudonymen oder Fantasienamen ist nicht gestattet.

(3) Bei der Registrierung wählen die Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer hat dabei darauf zu achten, dass das Passwort vor Zugriffen Dritter geschützt ist und verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten. BizWiese wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

(4) Da BizWiese technisch nicht feststellen kann, ob tatsächlich eine Identität zwischen dem Nutzer und der angemeldeten Person oder Personengesellschaft besteht, wird von BizWiese diesbezüglich auch keine Gewähr für die Identität übernommen. Jeder Nutzer ist daher angehalten, sich von der Identität eines anderen Nutzers selbst zu überzeugen.

(5) BizWiese behält sich das Recht vor, Nutzerdaten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen zu löschen.

(6) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

§ 3 Umfang der Nutzung

BizWiese stellt den Nutzern das Portal mit dem unter § 1 angegebenen Funktionsumfang zur Verfügung. Dabei behält sich BizWiese jedoch vor, dass einzelne Funktionen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden können, die vom Nutzer zu erfüllen sind. BizWiese behält sich ferner vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

§ 4 Nutzerpflichten, Sanktionsmöglichkeiten

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in der Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen sowie dabei die anwendbaren Gesetze zu beachten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen.

(2) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,

• beleidigende, verleumderische, sittenwidrige, pornografische oder gegen Gesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material zu verlinken;
• andere Nutzer unzumutbar, insbesondere durch Spam-E-Mails zu belästigen oder Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, die gegen Gesetze verstoßen sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten- oder Schneeballsysteme);
• gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
• Mechanismen, Software oder sonstige Hilfsmittel zu verwenden, die die Systeme des Portals stören oder zu einer unzumutbaren Belastung führen könnten.

(3) Verletzt ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Bestimmungen dieser AGB kann BizWiese vom Nutzer eingestellte Daten und Informationen löschen und/oder den Funktionsumfang des Portals für den Nutzer einschränken und/oder den Nutzer sperren.

(4) Eine Sperrung des Nutzers erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer falsche Kontaktdaten angibt, eine Übertragung des Nutzerkontos vornimmt, andere Nutzer des Portals schädigt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Mit Sperrung des Nutzers besteht für diesen kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos. Ferner ist es dem Nutzer mit Sperrung untersagt, mit anderen Nutzerkonten das Portal zu nutzen oder sich erneut zu registrieren.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. BizWiese kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Eine Angabe von Kündigungsgründen ist nicht erforderlich. Nach Beendigung des Vertrags löscht BizWiese die Daten des Nutzers innerhalb von zwei Tagen.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

• der Nutzer gesetzliche Vorschriften nicht einhält,
• der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verstößt,
• der Nutzer für Vereinigungen oder Gemeinschaften bzw. deren Methoden oder Aktivitäten wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden.

§ 6 Gewährleistung

BizWiese gewährleistet nicht, dass die von Nutzern eingestellten Daten und Informationen wahr oder für den vom Nutzer erhofften bzw. erwarteten Zweck dienlich sind oder diesen erfüllen können. BizWiese übernimmt darüber hinaus keinerlei Verantwortung für die vom Nutzer in das Portal eingestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie die Inhalte auf verlinkten externen Internetseiten.

§ 7 Haftung

Schadenersatzansprüche gegen BizWiese sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder resultieren aus einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Soweit BizWiese dem Grunde nach haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Schadenbegrenzung gilt nicht, wenn das schadenverursachende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von BizWiese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung, sofern es eine solche nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer zwingender Haftungsvorschriften gibt. Ebenfalls nicht ausgeschlossen oder begrenzt ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch BizWiese oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BizWiese beruhen.

§ 8 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt BizWiese von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadenersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in das Portal eingestellte Daten und Informationen oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Portals gegenüber BizWiese geltend machen.

(2) Der Nutzer übernimmt hierbei die BizWiese entstehenden angemessenen Kosten sowie diejenigen der notwendigen Rechtsverteidigung. Alle weitergehenden Rechte und Schadenersatzansprüche von BizWiese bleiben davon unberührt.

(3) Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

(4) Werden durch die vom Nutzer eingestellten Daten und Informationen Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer nach Wahl von BizWiese entweder auf Kosten des Nutzers nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Der Nutzer ist verpflichtet, BizWiese für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 9 Datenschutz

BizWiese ist sich bewusst, dass es sich bei den vom Nutzer eingestellten Daten und Informationen um solche handelt, die sensiblen Umgang damit notwendig machen. Aus diesem Grunde beachtet BizWiese daher alle anwendbaren Datenschutzvorgaben. BizWiese wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Weitere Einzelheiten zum Umgang mit den Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von BizWiese geregelt, die von jeder Internetseite des Portals aus erreichbar sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang des Nutzungsvertrags abgegeben werden, sind unter Wahrung der Textform abzugeben.

(2) BizWiese behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit, insbesondere ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten übermittelt. Wird der Geltung der geänderten AGB durch den Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfang der E-Mail widersprochen, so gelten die geänderten AGB als angenommen. BizWiese wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten AGB enthält, auf die Bedeutung der gesetzten Frist gesondert hinweisen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für die sich aus diesem Nutzungsvertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von BizWiese.